Kreisrechtsausschuss am 26. Juni

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Mittwoch, 26. Juni, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 08:30 Uhr bis ca. 14:00 Uhr stehen insgesamt 12 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Grundsteuer A und B, Entziehung der Fahrerlaubnis, Ablehnungsbescheid und Abfallablagerungen.

Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.

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