Kreisrechtsausschuss am 20. Dezember 2023

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Mittwoch, 20. Dezember, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr stehen insgesamt 15 Widerspruchsfälle auf der Ta-gesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Entziehung der Fahrer-laubnis, gefährliche Hunde, Abwasserentgelte oder Ausgleichsbeitrag.
Grundsätzlich ist es Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprü-fen, bevor gegebenenfalls der Klageweg eingeschlagen wird.

Text: Pressedienst Nr.: 214 Kreisverwaltung Donnersberg
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