Amtliche Meldung

Kreisrechtsausschuss am 26. April

Unter Leitung von Kreisverwaltungsrat Fouad Yahia tagt am Dienstag, 26. April, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Für den Zeitraum von 9 Uhr bis 15 Uhr stehen zehn Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung.
In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Beseitigungsverfügung, Kostenersatz für Feuerwehreinsatz, Abfallentsorgungsgebühren oder tierschutzrechtliche Verfügung.

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen, bevor gegebenenfalls der Klageweg eingeschlagen wird.

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Autor: Julia Maurer

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