Kreisrechtsausschuss am 24. Mai

Unter Leitung von Kreisverwaltungsrat Fouad Yahia tagt am Dienstag, 24. Mai, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Für den Zeitraum von 9.30 Uhr bis 15.30 Uhr stehen elf Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Hilfe zum Lebensunterhalt, Bildung und Teilhabe, Ordnungsverfügung, Beseitigungsverfügung oder bauaufsichtliche Verfügung.

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen, bevor gegebenenfalls der Klageweg eingeschlagen wird.