Amtliche Meldung

Kreisrechtsausschuss am 20. Februar

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Montag, 20. Februar, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Für den Zeitraum von 11.30 bis 12.30 Uhr stehen vier öffentliche Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Entziehung der Fahrerlaubnis oder einem Vollzug nach Brand- und Katastrophenschutzgesetz.

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen, bevor gegebenenfalls der Klageweg eingeschlagen wird.

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Autor: J. Maurer

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